"Voice of Europe"-Enttarnung Innenministerium warnt vor Einfluss aus Russland
"Voice of Europe" soll aus Tschechien pro-russische Propaganda verbreitet haben und wurde mit Sanktionen belegt. Das sorgt auch in Deutschland für Sorgen. Laut Innenministerium bleibt die Bundesrepublik wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen.
Die Enttarnung eines pro-russischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland. "Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen", erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Am Mittwoch hatte Tschechien die Webseite "Voice of Europe" als Instrument russischer Desinformation auf seine Sanktionsliste gesetzt. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Das Portal sei "ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands", teilte eine Sprecherin mit. "Russland hat in den vergangenen Jahren ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und -instrumenten aufgebaut, auf das es zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen."
Die deutschen Sicherheitsbehörden unternähmen alles, um entsprechende Operationen aufzuklären und zu unterbinden.
Beeinflussung im EU-Parlament?
Die tschechische Regierung hatte Sanktionen gegen die "Voice of Europe"-Betreiber Viktor Medwedtschuk und Artjom Martschewskyj ausgesprochen. Medwedschuk galt lange als "Putins Mann in der Ukraine" und wurde kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine festgenommen, bis er im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch nach Russland überstellt wurde. Martschewskyj soll für die Inhalte der Webseite verantwortlich gewesen sein und Kontakte zu europäischen Politikern gepflegt haben.
"Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden konnte eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt werden", sagte die Sprecherin des Innenministeriums zu dem Fall. Bei Beeinflussungsoperationen benutzten russische Akteure Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellten "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung.