Treffen in Rom Söder sieht Gemeinsamkeiten mit Meloni
Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen neuen SMS-Kontakt - mit Italiens Regierungschefin Meloni. Das im Vorfeld umstrittene Treffen in Rom wertet er als positiv. In vielen politischen Fragen gebe es Gemeinsamkeiten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Auslandsreisen absolviert. Nach Besuchen in Israel, Serbien, Schweden oder China ist der CSU-Politiker heute und morgen in Italien.
Das Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni galt im Vorfeld als möglicherweise heikel, schließlich hat ihre Partei, die "Brüder Italiens", ihre Wurzeln in der faschistischen Bewegung des früheren Diktators Benito Mussolini. Doch nach dem Gespräch machte Söder deutlich, dass er mit Italiens Regierungschefin eine ganze Reihe von Einschätzungen teile.
Meloni sprach nach dem Treffen mit Söder nicht mit Pressevertretern. Söder hingegen nahm sich Zeit, um etwas über die Unterredung zu erzählen: "Ich fand es ein sehr interessantes Gespräch. Es hat viel, viel länger gedauert als ursprünglich gedacht." Und er habe mit Meloni die privaten Handy-Nummern ausgetauscht, berichtet Söder - was er sehr positiv fände. Dann könne man Probleme mal auch schnell per SMS adressieren.
Transitverkehr und Transport von Wasserstoff
Probleme, die man von beiden Seiten der Alpen angehen sollte, gibt es einige. Etwa der Transitverkehr über den Brenner-Pass: Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass Tirol durch Lkw-Kolonnen überlastet wird und schränkt den Verkehr immer wieder per Blockabfertigung ein. Dagegen klagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof - Bayerns Ministerpräsident findet das richtig.
Bei einer anderen Form von Warentransport geht es darum, überhaupt erst einmal Transportwege zu bauen. Wasserstoff, der mithilfe von Sonnenenergie in Nordafrika erzeugt wird, soll mittel- und langfristig über Gaspipelines durchs Mittelmeer über Italien nach Deutschland fließen.
Auch hier sieht Söder Gemeinsamkeiten: "Wir wollen uns einsetzen in Deutschland, dass Deutschland es vorantreibt. Und Italien will seinen Beitrag dazu leisten, dass diese Energieversorgung der Zukunft möglich ist.
"Brüder Italiens" als bestimmender Faktor?
Vor Söders Reise wurde darüber diskutiert, wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu der auch Söders CSU gehört, künftig im Europaparlament mit Melonis Partei "Brüder Italiens" zusammenarbeiten wird. Denn nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Nino Galetti vom Italien-Büro der deutschen CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, werden die "Fratelli d‘Italia" bei der Europawahl wahrscheinlich gut abschneiden.
Er geht davon aus, dass die "Fratelli d‘Italia" möglicherweise die größte nationale Einzelgruppe im Europäischen Parlament werden "und haben dadurch natürlich eine bestimmte Kraft. Sie werden zu einem bestimmenden Faktor."
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder sagt allerdings, Meloni habe als Parteichefin klar gemacht, dass die Brüder Italiens sich der Fraktion der Europäischen Volkspartei gar nicht anschließen wollen: "Was ich gut finde, denn das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni." Damit mein Söder die Wurzeln von Melonis Partei, die bis in die faschistische Diktatur reichen.
Söder gegen "Ruanda-Modell"
Nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft will Söder beim Thema Zuwanderung schauen. Italien plant, Flüchtlinge nach Albanien zu bringen, damit dort - außerhalb der EU - über ihre Asyl-Anträge entschieden wird. Ein ähnliches Modell hat Großbritannien mit dem zentralafrikanischen Land Ruanda gestartet. Das hält Bayerns Ministerpräsident nicht für nachahmenswert.
Ich glaube, Ruanda ist einfach zu weit weg, um das aus meiner Sicht vernünftig, planbar und überwachbar zu organisieren - auch aus unseren Grundsätzen heraus. Aber Albanien, das ist ein europäischer Staat, der auf dem Weg in die Europäische Union ist. Das könnte ein Modell sein, das für ganz Europa trägt. Das würde ich sehr unterstützen.
Auf einer pragmatischen Ebene sieht der bayerische Landeschef also Gemeinsamkeiten mit Italiens Regierungschefin. Und solche Gemeinsamkeiten zu vertiefen, sei im italienischen, im bayerischen und auch im gesamtdeutschen Interesse, findet Söder.