An sich eine prima Idee: Regierung und demokratische Opposition entwerfen gemeinsam Strukturen für Bildung und Schulen, die über Wahltage und Legislaturperioden hinaus Bestand haben. Nur haben SPD und FDP die Rechnung ohne den Wirt gemacht, und der heißt Winfried Kretschmann. Der Grünen-Ministerpräsident hatte von Anfang an kein Interesse an dieser Vierer-Koalition.
G9-Initiative setzte Strukturdebatte als Thema
Wegen der unterschiedlichen Positionen der beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU hat er es sogar geschafft, im Koalitionsvertrag Strukturdebatten in der Bildungspolitik auszuschließen. Ein fataler Fehler bei einem Thema, für das die Landesregierung nun mal originär zuständig ist. Diese Strukturdebatte ist Kretschmann dann von der erfolgreichen Elterninitiative fürs neunjährige Gymnasium aufgezwungen worden.
Druck auf Kretschmann und die Grünen hatte sich erhöht
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat das als Wahlkampfthema entdeckt und zu einer Bildungsallianz eingeladen. Manuel Hagel, der neue starke Mann in der CDU Baden-Württemberg und wahrscheinliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, war aus wahltaktischen Gründen sofort dabei. Das hat den Druck auf die Grünen und ihren Regierungschef weiter erhöht.
Gegenseitige Schuldzuweisungen Gespräche über Bildungsallianz in BW zwischen Regierung und Opposition gescheitert
Die Opposition hat die Gespräche mit der grün-schwarzen Landesregierung abgebrochen. Eigentlich wollten die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP die Chancen für einen langfristigen Schulfrieden ausloten.
Landesregierung dümpelte jahrelang bildungspolitisch vor sich hin
Nach Jahren des Nichtstuns in der Bildungspolitik musste Kretschmann nun handeln. Was dabei herausgekommen ist, kann sich durchaus sehen lassen. Neben G9 soll es einen Verbund von Realschulen und Werkrealschulen mit berufspraktischer Orientierung geben und in Brennpunkt-Regionen Ganztages-Grundschulen. Das ist sehr viel mehr als man von der grün-schwarzen Landesregierung erwarten konnte, die jahrelang als bildungspolitische Stillstands-Koalition vor sich hindümpelte. Insofern hat der Druck von allen Seiten etwas bewirkt.
Dafür hätte es allerdings keine Bildungsallianz mit der Opposition gebraucht. Da wurden auch von Winfried Kretschmann Erwartungen geweckt, die er gar nicht einlösen wollte. Dass die Veranstaltung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen geplatzt ist, zeigt am Ende nur eins: Bei dieser überflüssigen Showveranstaltung im Kloster Bebenhausen hat eigentlich nur die Kulisse gestimmt.
