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Nahost-Krieg ++ UN sehen Hungersnot im Norden des Gazastreifens ++

Stand: 04.05.2024 22:48 Uhr

Laut UN-Welternährungsprogramm herrscht im Norden des Gazastreifens eine Hungersnot. Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, sein Land werde die Militäroffensive im Gazastreifen nicht beenden. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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Mehrere tausend Menschen haben am Abend in der Innenstadt von Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der von der Terrororganisation Hamas auf dem Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Dabei gab es auch laute Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und die Forderung nach Neuwahlen. "Verhandeln jetzt, zurücktreten später", stand auf Schildern und Transparenten. Der Vater einer der Geiseln sagte, der Regierung sei ihr eigenes Überleben wichtiger als die Geiseln. Er rief die Regierung auf, einer Waffenruhe im Austausch für eine Rückkehr der Geiseln zuzustimmen.

Wie der Fernsehsender Kan am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtete, schickt Israel anders als die islamistische Hamas vorerst kein Team zu den Verhandlungen in Kairo. Israel werde erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn die Hamas auf den Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, so der Bericht.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet. Der Mann habe zahlreiche Angriffe gegen Israel in den vergangenen Jahren geleitet, erklärte die Armee Abend. Er sei auch verantwortlich gewesen für den Angriff auf den Kibbuz Sufa und den Militärposten von Sufa am 7. Oktober. 

Bei einem Anti-Terror-Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Soldaten und Polizisten umringten während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer mit verschiedenen Waffensystemen erwidert. Das Haus sei auch zweimal von einer israelischen Drohne aus angegriffen worden.

Nach Einschätzung der Direktorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, Cindy McCain, herrscht im Norden des Gazastreifens bereits eine Hungersnot. Im Norden gebe es eine ausgewachsene Hungersnot, die sich in den Süden ausbreitet, sagte McCain in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Das Interview sollte am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden - vorab veröffentliche der Sender bereits einen kurzen Auszug aus dem Gespräch.

In Kairo haben nach Angaben der Terrororganisation Hamas die intensivierten Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Treffen mit ägyptischen und katarischen Unterhändlern seien aufgenommen worden, sagte Taher Al-Nono, ein Berater von Hamas-Chef Ismail Hanijeh, der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Hamas nehme sich deren Vorschläge "mit voller Ernsthaftigkeit und Verantwortung" an. Zugleich bekräftigt Al-Nono aber auch die Forderung der Hamas nach einem Abkommen, das auch einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und ein Ende des Kriegs beinhalten müsse. Israel hat das bislang abgelehnt.

Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, dass das Land keinesfalls vorhat, seine Militäroffensive im Gazastreifen grundsätzlich zu beenden. "Israel wird unter keinen Umständen einer Beendigung des Kriegs als Teil eines Abkommens zur Befreiung unserer Geiseln zustimmen", sagte der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will.

In die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas ist seit einigen Tagen Bewegung gekommen, teilweise wurde vorsichtiger Optimismus laut, dass eine Einigung gelingen könnte. Knackpunkt blieb aber die von der Hamas geforderte Zusage, dass der Krieg beendet wird. Israel besteht darauf, nach einer etwaigen Waffenruhe seinen Einsatz fortzusetzen, um die Hamas zu entwaffnen und zu zerschlagen.

Die pro-palästinensischen Studentenproteste haben sich auf die Schweiz ausgeweitet. An der Universität Lausanne haben etwa 100 Studenten aus Protest gegen das Vorgehen Israels in Gaza ein Gebäude besetzt. Sie fordern unter anderem, dass die Universität die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel abbricht. Die Universität will die Besetzer vorerst gewähren lassen - unter der Bedingung, dass sie friedlich bleiben und den Uni-Betrieb nicht stören. "Wir Universitäten sind nicht dazu berufen, uns politisch zu positionieren", sagte der Rektor der Universität, Frederic Herman, im Westschweizer Radio RTS. "Wir sind da für die Ausbildung. Meine Aufgabe ist es, dass der Betrieb auf dem Campus sichergestellt ist." Die Zeitung "Schweiz am Wochenende" schreibt Bezug nehmend auf eine Sprecherin der Universität, dass sich der Rektor am Montag oder Dienstag zu den Forderungen äußern wolle.

In den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen will Israel eigenen Angaben zufolge erst eine Delegation nach Ägypten schicken, wenn es die Aussicht auf eine Freilassung der Geiseln gibt. "Was wir anstreben, ist eine Einigung über einen Rahmen für ein mögliches Geisel-Abkommen", hieß es aus laut Nachrichtenagentur AFP israelischen Regierungskreisen. Die Entsendung einer israelischen Delegation unter der Leitung von Mossad-Chef David Barnea nach Kairo "wäre das Zeichen für eine positive Entwicklung in Bezug auf diesen Rahmen", hieß es weiter. Um zu einer Einigung zu gelangen, würden "zähe und langwierige Verhandlungen erwartet". 

Zuvor hatte die Hamas mitgeteilt, dass ihre Delegation zu Verhandlungen in Kairo eingetroffen sei.

Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei nun mitteilte. Während des Einsatzes seien 38 Menschen - davon 24 Frauen und 14 Männer - in ihrer Freiheit beschränkt worden. Von Verletzten ist nichts bekannt. 

Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen - es demonstrierten zwei Gruppen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. Zwischenzeitlich wurde die Versammlung angemeldet, was dann aber wieder zurückgezogen wurde. Die Polizei untersagte antisemitische Ausrufe. Die Protestierenden riefen laut Polizei mehrfach die israelfeindliche Parole "From the river to the sea, palestine will be free". 

In den Verhandlungen zu einer Feuerpause ist es nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken schwer, die Gedankengänge der Hamas zu durchdringen. Eine der Herausforderungen bestehe darin, "dass die Hamas-Führer, mit denen wir indirekt über die Katarer und die Ägypter in Kontakt stehen, außerhalb des Gazastreifens leben, in Katar oder in der Türkei oder an anderen Orten", sagte Blinken am späten Freitagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Arizona.

Die eigentlichen Entscheidungsträger der Hamas wiederum seien "die Leute, die sich im Gazastreifen selbst befinden und mit denen keiner von uns direkten Kontakt hat". Blinken betonte: "Es ist also eine Herausforderung zu verstehen, was sie denken." Der US-Außenminister sagte einmal mehr, wenn es der Hamas wirklich um das Wohl der Palästinenser gehe, dann sollte die Zustimmung zu dem Waffenruhen-Deal, der auf dem Tisch liege, ein Selbstläufer sein. "Aber vielleicht geht es um etwas anderes, und wir werden in den nächsten Tagen ein besseres Bild davon haben."

Es ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen um eine erneute Feuerpause im Gazastreifen: Die militant-islamistische Hamas fordert ein endgültiges Ende des israelischen Militäreinsatzes in dem Küstenstreifen. Israel lehnt das ab. Diese Haltung hat ein nicht namentlich genannter israelischer Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters abermals bekräftigt. Nach einer Waffenruhe werde Israel seinen Einsatz fortsetzen, um die Hamas zu entwaffnen und zu zerschlagen.

Militante Palästinensergruppen im Gazastreifen sollen im vergangenen Monat aus Tresoren der Bank of Palestine umgerechnet rund 66 Millionen Euro gestohlen haben, wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtete. Wie das Blatt mit Verweis auf ein von der wichtigsten Bank im Gazastreifen an "bestimmte internationale Partner" verschicktes Dokument berichtete, sei das Geld Mitte April aus mehreren Zweigstellen in der Stadt Gaza entwendet worden. Eine der Gruppen hat demnach mutmaßlich Verbindungen zur im Gazastreifen herrschenden Terrormiliz Hamas. 

Die orthodoxe Osterliturgie des "Heiligen Feuers" in der Grabeskirche in Jerusalem fand in diesem Jahr unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die israelische Polizei hatte die Zugänge zum christlichen Altstadtviertel seit den frühen Morgenstunden abgeriegelt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dass einheimische Christen am Betreten der Altstadt gehindert worden seien.

Die Polizei hatte unter Verweis auf fehlende Notausgänge und Sicherheitsvorkehrungen die Zahl der Teilnehmenden auf 4.200 begrenzt, davon durften 2.700 die Kirche betreten. Nur Personen mit Einlasskarten wurden in den Bereich der Grabeskirche vorgelassen.

Nach orthodoxem Volksglauben entzündet sich das "Heilige Feuer" alljährlich auf übernatürliche Weise selbst in der Kapelle, die als Ort des Begräbnisses und der Auferstehung Jesu verehrt wird. In den ersten 33 Minuten nach Entzünden soll das Feuer dem alten Brauch zufolge keine Verbrennungen verursachen.

Während der Zeremonie in der Grabeskirche wird das "Heilige Feuer" aus dem Grab Jesu an die seit Stunden wartenden Gläubigen weitergereicht.

In den Verhandlungen um eine erneute Waffenruhe im Gazastreifen sollen einem Bericht des ägyptischen Fernsehsenders Al-Kahera News zufolge Fortschritte erzielt worden sein. Bei vielen Streitpunkten sei ein Konsens erreicht worden. Details nannte der Bericht aber nicht.

Mitten in aufkeimenden Hoffnungen auf eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas stellt das Emirat Katar Insider-Informationen zufolge seine Vermittlerrolle auf den Prüfstand. Der Golfstaat stelle parallel dazu Erwägungen zu der Frage an, ob die Hamas weiter ihr politisches Büro in Katar behalten dürfe, sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person. Die Entscheidungen würden vom Verhalten der Hamas und Israels bei den laufenden Vermittlungsversuchen beeinflusst.

Die "Washington Post" hatte zuvor unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, die USA hätten Katar zur Ausweisung von Hamas-Vertretern aufgefordert, sollte die Gruppe die Einigung auf eine Waffenruhe mit Israel ablehnen. Offizielle Stellungnahmen liegen bisher nicht vor.

Eine Delegation der Terrororganisation Hamas ist zu neuen Gesprächen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel und eine Freilassung israelischer Geiseln in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Der Fernsender Al-Kahera News, der dem ägyptischen Geheimdienst nahesteht, meldete die Ankunft der Hamas-Delegation.

In den indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel seien zuletzt "erhebliche Fortschritte erzielt worden", hieß es in dem Fernsehbericht unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die ägyptischen Vermittler hätten in den meisten Streitpunkten "eine einvernehmliche Lösung gefunden". Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

Die Hamas hatte vor der Abreise ihrer Delegation erklärt, sie habe den Vorschlag in einem "positiven Geist" geprüft und wolle in Kairo nun "eine Einigung erzielen".

Während in Ägypten von Vermittlern zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung im Gazastreifen gesprochen wird, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert.

Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Yunis getroffen worden, von der aus am Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden seien, teilte die Armee mit. Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die islamistische Hamas unterstützt.

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Yunis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen. Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei mindestens ein Palästinenser getötet worden. Zu möglichen weiteren Opfern wurde nichts mitgeteilt.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die deutschen Universitäten auf, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. "Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich", sagte sie der "Rheinischen Post" mit Blick auf die weltweit zunehmenden propalästinensischen Proteste.

Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage an Hochschulen in den USA müssten für Deutschland "eine Mahnung und Warnung sein". Die Bildungsministerin rief dazu auf, Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror konsequent zu bekämpfen.

Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. "Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein." Jüdische Studierende müssten sich an deutschen Hochschulen sicher fühlen können.

Zahlreiche Kongressabgeordnete der Demokraten haben US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Waffenlieferungen an Israel zu überdenken. In einem Brief, der am Freitag im Weißen Haus in Washington einging, äußern 88 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner "erhebliche Bedenken" gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Sie verweisen insbesondere auf die "absichtliche Zurückhaltung humanitärer Hilfe". Dies habe zu einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" in dem Palästinensergebiet beigetragen. Die Abgeordneten fordern Biden auf, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu klarzumachen, dass jede Behinderung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen "die Berechtigung des Landes für weitere offensive Sicherheitsunterstützung der USA gefährdet".

Defensivwaffen, etwa für das israelische Raketenabwehrsystem "Iron Dome", sollen die USA nach dem Willen der Abgeordneten aber weiterhin finanzieren. "Wir unterstützen weiterhin nachdrücklich die Bereitstellung solcher lebensrettender Verteidigungsfinanzierung für Israel", heißt es in dem Brief, den unter anderem Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus unterzeichnet haben.

Angesichts der Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen an vielen US-Universitäten befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. "Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist", sagte Felix Klein der "Rheinischen Post". "Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weitverbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen." Am Freitag hatten an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin rund 150 Menschen gegen den Krieg protestiert. 

Die Vereinten Nationen haben israelischen Zivilisten vorgeworfen, für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien mutwillig beschädigt zu haben. Der Konvoi habe Lebensmittelpakete, darunter Zucker, Reis, Zusatznahrung und Milchpulver befördert, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq. Eine begrenzte Menge davon sei am Donnerstag auf der Fahrt durch das Westjordanland von israelischen Zivilisten entladen und beschädigt worden. Auf weitere Hilfslieferungen aus Jordanien werde dieser Vorfall zunächst keine Auswirkungen haben. Die Lastwagen seien inzwischen im Gazastreifen angekommen und würden wie geplant verteilt, hieß es weiter. 

Israel hat der militant-islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtete das "Wall Street Journal" am späten Abend unter Berufung auf ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die indirekten Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe sollen an diesem Wochenende in Kairo weitergeführt werden, hieß es. Die Hamas bestätigte am Abend, dass ihre Delegation am Samstag eintreffen werde. Aus Hamas-Kreisen hieß es, es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und klarzustellen, aber die Antwort werde "positiv" ausfallen.

Laut ägyptischen Regierungskreisen ist CIA-Chef Burns für Verhandlungen in Kairo eingetroffen. An der Universität Sciences Po in Paris ist die Polizei gegen einen propalästinensischen Sitzstreik vorgegangen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.