Notwendige Reformen: Schutz der demokratischen Grundordnung mehr
Umstrittene Klimaschutzpolitik: Kompromiss im Bundestag + Interview Kemfert mehr
Umstrittene Reform: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz mehr
Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. mehr
Umstrittene Reform: Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz mehr
Die Ukraine will mit einem neuen Gesetz mehr Rekruten für den Krieg gegen Russland mobilisieren. Denn es gibt kaum noch Freiwillige. Die Regelungen für die Erfassung wehrfähiger Männer werden verschärft. mehr
Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr
Welche Klinik kann welchen Eingriff besonders gut? Das soll ein neues Online-Register ab Mai klären. Nach einem Streit gab es im Vermittlungsausschuss dazu nun eine Einigung. Gesundheitsminister Lauterbach versprach Kliniken außerdem mehr Geld. mehr
Eine rechte Partei befindet sich in Großbritannien im Aufwind. Reform UK fordert Migrationsneutralität statt Klimaneutralität - und setzt den Tories unter Premier Sunak mit scharfer Kritik zu. Von Tabea Huser. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
Gemeinsam ein gutes Programm bieten, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Die ARD will künftig die regionalen Inhalte in der Media- und Audiothek stärken. Die einzelnen Sender sollen enger zusammenarbeiten. mehr
Diskussion über Reform der Schuldenbremse mehr
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen beschlossen. Was hat das für Folgen - für die Konzerne und für den Staat? Von Till Bücker. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
Der Bundestag hat ein Vergleichsportal für Kliniken beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach preist den künftigen Online-Atlas als Mehrwert für Patienten an. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht. mehr
Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert Pläne für Rettungsdienst-Reform mehr
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts mehr
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. mehr
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